Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.04.1994 - 4 Ss 1430/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.1994 - 4 Ss 1430/93
Selbst wenn wie hier eine gesetzliche Verweisungsnorm aufgrund eines Versehens des Gesetzgebers ins Leere geht, kann die dadurch entstandene ungewollte Ahndungslücke nicht durch einen auf den Willen des Gesetzgebers gestützte Auslegung des Gesetzes überbrückt werden, denn hierin würde ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegen (vgl. BGH in NStZ 1992, 535 ).